Finanzierung von Werkstatträte Deutschland

Im Sommer 2020 haben Bundesrat und Bundestag einer Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (kurz WMVO) zugestimmt. Die Änderung betrifft die Finanzierung der Interessenvertretung der Werkstatträte auf Bundesebene, Werkstatträte Deutschland e.V.

Aus aktuellem Anlass tragen wir hier nochmal alle Informationen zusammen.

Um was geht es genau?

Im § 39 WMVO „Kosten und Sachaufwand des Werkstattrats“ steht nun folgendes:

„(4) Die Kosten, die durch die Interessenvertretung der Werkstatträte auf Bundesebene entstehen, trägt der nach § 63 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständige Träger. […]“

Höhe der Kosten?

Analog zur Steigerung der Ausgleichsabgabe für 2021 erhöht sich der Zahlbetrag für die zuständigen Kostenträger von 1,60 Euro auf 1,81 Euro pro Werkstattbeschäftigten im Arbeitsbereich einer WfbM. Die Meldung dazu im Bundesanzeiger vom 30.11.2020 finden Sie HIER.

Wer ist zur Zahlung verpflichtet?

Zahlungspflichtig sind alle Träger (nach § 63 Absatz 2 des SGB IX), die die Leistungen für die Beschäftigten im Arbeitsbereich von WfbM erbringen. Dazu gehören Träger der Eingliederungshilfe, Unfallversicherung, Kriegsopferfürsorge und Jugendhilfe). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (kurz BMAS) gibt dazu noch folgende Information: „Die Zuständigkeit der Träger richtet sich allein nach der Kostenträgerschaft. Werkstattbeschäftigte im örtlichen Bereich des Eingliederungshilfeträgers (z.B. Stadt- und Landkreise), welche unter die Kostenträgerschaft eines anderen Trägers fallen (z.B. Unfallversicherung), werden bei diesem gezählt und nicht im Standortlandkreis, da dieser nicht Kostenträger ist.“

Wie läuft das Verfahren genau ab?

Das BMAS hat zur Umsetzung der Verordnung im November ein Informationsschreiben versendet. Das ausführliche Informationsschreiben finden Sie HIER.
Das Verfahren in Kürze:

Stichtag 1. Januar 2021
Kostenträger melden Werkstatträte Deutschland e.V. wie viele Werkstattbeschäftigte im Arbeitsbereich in einer WfbM in seinem Zuständigkeitsbereich am 01.01.2021 tätig sind den sich daraus ergebenden Zahlbetrag ( 1,81€ x Anzahl der Beschäftigten im Arbeitsbereich = Zahlbetrag) Die Meldung soll bis spätestens 1. Februar erfolgen.

Stichtag 1. Februar 2021
Der ermittelte Zahlbetrag wird zum 1. Februar 2021 (Wertstellung) an Werkstatträte Deutschland e.V. überwiesen.

Stichtag 30. Juni im Folgejahr
Erstmalig 2022. Werkstatträte Deutschland e.V. erstellt einen Bericht über die Verwendung der Mittel und stellt ihn den Kostenträgern zur Verfügung.