Wahlrecht für alle! - Cloned

Die Stimmen sind nicht mehr zu überhören. Immer mehr Menschen mit Behinderung wenden sich an Werkstatträte Deutschland mit der Bitte, sich für ein „Wahlrecht für alle“ einzusetzen. Viele Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten, stehen unter einer Betreuung „in allen Angelegenheiten“. Das heißt, dass diese Menschen Betreuung in allen Lebenslagen erhalten.

Leider werden Menschen, die eine solche Betreuung erhalten dem deutschen Recht nach vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das sind in Deutschland über 84.000 Menschen. Diese Zahl verblüfft umso mehr, da sich Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet hat, allen Menschen gleiche Rechte einzuräumen und Teilhabe an allen Bereichen der Gesellschaft versprochen hat.

Werkstatträte Deutschland erhielt in den letzten Wochen und Monaten verschiedene Briefe und E-Mails zum Thema. In ihnen wird auf diesen Missstand hingewiesen:

„ … behinderte Menschen gehören auch zur Gesellschaft und es sollten keine Unterschiede gemacht werden.“

In einem anderen Brief heißt es:

„Wählen zu dürfen ist ein Bürgerrecht. Schon im Mittelalter war es üblich, bestimmten Straftätern die Bürgerrechte zu nehmen. Es darf aber nicht sein, dass das auch für Menschen mit Behinderung zutrifft, und sie somit Bürger zweiten Ranges sind. Wenn diese Menschen nicht wählen dürfen, ist das völkerrechts- und verfassungswidrig.“

Der Unmut unter den betroffenen Menschen kurz vor der Bundestagswahl ist groß. Zumal die Gesetzgebung zur Landtagswahl in einigen Bundesländern wie zum Beispiel Schleswig Holstein und Nordrhein Westfahlen bereits verändert wurde. Dort dürfen auch Menschen wählen, die „in allen Angelegenheiten“ betreut werden. Es geht also. Warum geht es dann nicht auch auf der Bundesebene?

Werkstatträte Deutschland appelliert an die Bundestagsfraktionen sich des Themas wieder anzunehmen und eine Gesetzesänderung noch vor der Wahl auf den Weg zu bringen.

Nach der „Ehe für alle“ ist ein „Wahlrecht für alle“ doch nur noch eine Kleinigkeit und vor allem eine weitere Bestätigung unserer inklusiven Demokratie in Deutschland.